Konzept der Partei
Nach dem
weltanschaulichen und vor dem programmatischen Teil des Parteiprogramms
wollen wir kurz auf das “Konzept der Partei” eingehen bzw. die Frage, auf
welchen Überlegungen es aufgebaut ist.
In der bisherigen Geschichte der Bundesrepublik
Deutschland haben sich unserer Ansicht nach eine aus vier Konstanten bestehende
Grundstruktur der Parteienlandschaft herausgebildet, die in das Konzept einer
Partei einbezogen werden muss, wenn sie die Möglichkeit einer Machtteilnahme
ins Auge fasst.
Die erste Konstante ist die Aufteilung der politischen
Landschaft in zwei große (Volks-)parteien, die im Mittel rund 80% der
abgegebenen Wählerstimmen auf sich vereinigen, und mehrere kleine Parteien, die
sich um die verbleibenden 20% der Wählerstimmen streiten können.
Die zweite Konstante bildet die Abneigung des Wählers
gegen die Alleinregierung einer Partei. Diese Abneigung zeigt sich in der
Tatsache, dass es nur eine einzige Legislaturperiode in den fünfziger Jahren
gab, in der die Regierung von einer einzigen Partei (CDU) gebildet wurde.
Die dritte Konstante betrifft die Art der Koalitionen,
die die Regierung stellten. Bis auf die einzige Ausnahme der großen Koalition aus
CDU und SPD von 1966 bis 1969, gab es nur Koalitionen, die von einer großen und
einer kleinen Partei gebildet wurden.
Die vierte Konstante betrifft die Möglichkeit der
Veränderung des Parteiensystems; hier zeigt sich als Konstante, dass
Veränderungen im Parteienspektrum ausschließlich im Bereich der kleinen
Parteien auftreten (siehe etwa das Auftreten von Grünen, PDS, Republikanern
oder DVU).
Damit stehen wir, als Partei, die nicht nur in den
Bundestag, sondern an der Regierung beteiligt werden möchte, vor folgender
Grundsituation:
- Wir haben zwei große Volksparteien, die den
gesellschaftlichen Haupt-
entwicklungsstrom mit ihrem politischen
Angebot abdecken. Diese ent-
sprechen - um ein Bild aus der Warenwelt zu
benutzen - traditionellen
Kaufhäusern, die sich bemühen soweit wie möglich als
"Vollsortimenter"
aufzutreten.
- Wir haben mehrere rechte Kleinparteien (DVU,
NPD, Republikaner), die
vom Wähler offensichtlich ziemlich bewusst
im Sinne einer "Rote Karte-
Funktion" benutzt werden, wenn er es
für angebracht hält. Darüber hin-
aus zeigt sich, dass keine dieser Parteien
in der Lage ist irgendwelche
Politikkonzepte in einer Weise konkret
umzusetzen, die vom Wähler mit
eklatanten Stimmenzuwächsen - etwa gar auf Bundesebene
- honoriert
würde. Vielmehr fallen sie fast überall, wo
ihnen der Sprung in Länder-
parlamente gelungen ist, nur durch mehr
oder minder rasant
einsetzende Spaltungs- und Zerfallsprozesse
auf.
- Und wir haben drei Kleinparteien - nämlich
FDP, Grüne und PDS, die
allesamt Aussicht haben, die 5%-Hürde in
den Bundestag zu
überspringen.
Sollten sie alle drei auch nur mit jeweils
5,x% in Bundestag kommen,
dann sind gemäß unserer obigen ersten Konstante
mindestens 16% des
20%-Kleinparteienpotentials verteilt
Da wir, wenn wir unser TERRANIA-Programm, als Konzept zur "Initiierung
eines gesteuerten politischen Prozesses zur politischen Einigung der
Menschheit", umsetzen wollen, vier bis fünf Legislaturperioden an der
Regierung beteiligt sein müssten, wäre es höchst unrealistisch anzunehmen, dass
es während der ganzen Zeit gelänge, die drei oben genannten Parteien bei
jeweils 5,x% zu halten, die "sonstigen Parteien" auf nicht mehr als
2% Gesamtstimmenanteil zu drücken
- und für uns sowohl die
verbleibenden 2% u n d 3,x% aus den Lagern der beiden großen
Parteien, bzw. dem Nicht-Wähler-Lager, zu gewinnen.
Das realistischste Szenario, auf dem wir daher auch
aufbauen, sieht für uns deshalb wie folgt aus:
- eine der drei Kleinparteien FDP, Grüne und
PDS, bleibt für einen längeren
Zeitraum unterhalb der 5%-Hürde - oder
jeweils eine andere bleibt für ei-
nen kürzeren Zeitraum unterhalb der
5%-Hürde, bei etwa 2% bis 3% Stim-
menanteil.
- Es gelingt uns aus dem Reservoir dieser 1 -
2%, zusammen mit weiteren
heterogenen 3 - 4% aus dem Lager der
Nichtwähler und der Wechsel-
wähler der großen Parteien für den
benötigten Zeitraum von vier bis fünf
Legislaturperioden 5,x% zusammenzubekommen.
- Wir bilden stabile Dreierkoalitionen aus
zwei kleinen und einer großen
Partei, wobei die Inhalte unseres Programms
so ausgerichtet sein müs-
sten, dass wir mit jeder großen und jeder
kleinen Partei eine Dreierkoali-
tion bilden könnten.
Das hat natürlich Konsequenzen für unser Programm, die
Ihnen auch sofort auffallen werden, wenn Sie sich die Inhaltsangabe des
Parteiprogramms anschauen. Sie finden dort keines der klassischen
"großen" Themen wie etwa "Wirtschaft", "Soziales",
"Innenpolitik". Der Grund dafür dürfte nach den obigen Überlegungen
ebenfalls klar sein:
Für eine kleine Partei ist es ohnehin schon etwas
merkwürdig inhaltlich mit dem gleichen Anspruch wie die Volksparteien - als
"Vollsortimenter" nämlich - auftreten zu wollen, denn mittlerweile
müsste eigentlich auch der letzte Wähler gemerkt haben, dass eine Partei wie
etwa die FDP ganz wundervolle Ideen haben kann, die nur den Mangel haben, dass
sie sie nicht durchsetzen kann
Durchsetzen kann sie nur das, was ohnehin auf der
Linie einer der beiden möglichen großen Koalitionspartner liegt. Wenn es trotz
dieser Gegebenheiten schon in Zweierkoalitionen regelmäßig Streitereien in den
verschiedenen Politikfeldern gibt, ist es logisch, dass sich die Zahl der unproduktiven Reibungspunkte in
einer Dreierkoalition, in der alle drei Parteien als
"Vollsortimenter" auftreten wollen, übermäßig erhöhen würde.
Woraus wir für uns den Schluss gezogen haben auf den
unsinnigen Anspruch als "Vollsortimenter" von vornherein zu
verzichten und uns mehr als "Fachmarkt mit Spezialangebot" verstehen.
Dementsprechend gliedert sich unser Programm in unser Zentralthema (Initiierung eines politischen Prozesses, der zu
einer politisch geeinten Erde führt, durch die Bundesrepublik Deutschland = TERRANIA-Programm), sowie noch
einige mehr "technisch-neutrale"
Themen, die aber mit Sicherheit auch noch Reibungsmöglichkeiten genug
beinhalten.
Die untergeordneten Themen haben wir im Programm, weil
man nicht über mehrere Legislaturperioden gewählt wird, wenn man überhaupt
nichts zur Lösung von
"Alltagsproblemen" eines Landes und seiner Bevölkerung
beitragen kann oder will - das Zentralthema haben wir, weil man einen
politischen Attraktor braucht, durch den allein sich aus einem äußerst
heterogenen Wählerpotential eine Art Stammwählerschaft entwickeln lässt, die
willens ist, für die Realisierung eines
zentralen Zieles, über einen längeren Zeitraum hinweg immer wieder unserer
Partei ihre Stimme zu geben.
Dass dies möglich ist, zeigt der Aufstieg der Grünen, deren Zentralthema "Ökologie" - gespalten in einen etwas diffusen "Umwelt"-bereich und den umso konkreteren Bereich "Atomausstieg" - sie immerhin bis in eine Koalitionsregierung mit der SPD geführt hat. Da es hier allerdings nicht um das Programm der Grünen, sondern um das der LFT geht, wollen wir hiermit unsere Überlegungen zum Konzept unserer Partei beenden und sie ins Programm entlassen, damit Sie feststellen können, inwieweit Ihnen unsere konkreten Vorstellungen zusagen oder auch nicht.